Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Aus Inrur

National-chauvinistische Rückbesinnung
15. JUNI 2012 ~ ROLAND SIEBER

Mit dem Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag
war es dem selbsternannten Aktionsbündnis „Direkte Demokratie“
zunächst gelungen, einen prominenten Redner aus dem linken Lager
für eine Demonstration gegen den Euro-Rettungsschirm in Karlsruhe zu gewinnen.
Doch der Bundestagsabgeordnete teilte auf Anfrage von Publikative.org mit,
er werde doch nicht an der Kundgebung teilnehmen;
das Aktionsbündnis betreibe eine „national-chauvinistische Rückbesinnung“,
sagte Michael Schlecht zur Begründung.

Von Roland Sieber

Auf dem Marktplatz in Karlsruhe will das Aktionsbündnis
„Direkte Demokratie“ „gegen den Eurorettungswahnsinn“ demonstrieren.
Anders als in München und Berlin werden NPD-Anhänger
voraussichtlich wegen einer zeitgleichen Kundgebung „Raus aus dem Euro“ im nordbadischen Wiesloch nicht teilnehmen.
Diese bezieht sich aber – wie das Aktionsbündnis – auf den Volkswirt Wilhelm Hankel.
So ist in dem NPD-Demoaufruf auf dem neonazistischen „infoportal24“ zu lesen:

Prof. Dr. Hankel sagte schon vor Jahren: „Die Rückkehr zu den alten Währnungen ist der Königsweg für die Völker Europas.“
Das der Euro „auf der Intensivstation“ angekommen ist,
bestätigt der Experte in einem Gespräch mit dem Kopp-Verlag.“ (Rechtschreib- und Grammatikfehler wie im Original)

In Karlsruhe soll ein persönliches Grußwort von Hankel verlesen werden.
Der Wirtschaftsberater klagte erfolglos vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euros
und publizierte sowohl in der Jungen Freiheit
als auch in der National-Zeitung des ehemaligen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey.


Das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahn“ (ADD)
entstand nach der Eigenbeschreibung als Reaktion auf die angeblich entstehende EU-Diktatur.
Die Aktivisten befürchten eine „Aushebelung der Demokratie durch Regierungen, Parlamente, Verfassungsgerichte und Zentralbanken
im Zeichen der so genannten „EURO-Krise““
und warnen vor einer vermeintlichen Diktatur durch „Entmündigung und Enteignung“ der Bürger Deutschlands.
Ziel ist eine „Direkte Demokratie“ anstelle der angeblichen „parteiischen Scheindemokratie“ zur Bankenbegünstigung.
Das Aktionsbündnis gilt als Vorfeldorganisation der marktradikalen „Partei der Vernunft“ (PdV),
wird aber auch von den Landesverbänden der Deutschen Demokratischen Partei, der Freien Union und den Freien Wählern unterstützt.

Wie auch in Berlin stellt Beatrix von Storch
von der rechtskonservativen und marktliberalen Lobbyorganisation „Zivile Koalition
ihre Anti-ESM-Initiative und Website „Abgeordneten-Check“ vor.
Für die Partei der Vernunft soll Josef Szoboszla sprechen.
Der Name des Redners der Freien Wähler wird noch bekanntgegeben.
Volker Reusing vom „Netzwerk Volksentscheid“ darf am Samstag
seine laufende Klage gegen das Stabilisierungsmechanismusgesetz (ESM) vorstellen.
Als „Entdecker“ des ESM wird der Jurist Carlos A. Gebauer angekündigt,
der auch als ständiger Kolumnist bei der rechtslibertären Monatszeitschrift „eigentümlich frei“ tätig ist.
Nach parteiinterner Kritik aus dem Bezirksverbands Karlsruhe,
sagten die NRW-Landtagsabgeordneten Robert Stein und Dietmar Schulz von den Piraten ab:
„Nach Kenntnisnahme des Manifests stufen @DSLawFox und ich die ESM-Kundgebung als antidemokratisch ein.
Wir haben unsere Teilnahme abgesagt!“ (Via @Pirat_Robert)

Die Moderation wird Marcus Anton vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie übernehmen.
Bei der Veranstaltung in der Stadt des Bundesverfassungsgerichts
soll ein offenes Mikrofon bereitgestellt werden.
Dies wird voraussichtlich von den Aktivisten der antimuslimisch-rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ genutzt werden
um das Wort zu ergreifen.
Deren Landesvorsitzende Edgar Baumeister kündigt seine Teilnahme bereits per Facebook an.


Bundestagsabgeordneter sagt Teilnahme ab

Als Redner für Samstag war auch der Bundestagsabgeordnete und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion Die Linke,
Michael Schlecht, zum Thema „Standpunkt der Linken zur Eurokrise und die bevorstehenden Neuwahlen in Griechenland“ angekündigt.
Dieser wollte bereits auf der Demonstration des Aktionsbündnisses am 5. Mai in Stuttgart sprechen,
sagte aber kurzfristig aus Gesundheitsgründen ab.

Das Mannheimer Wahlkreisbüro von Michael Schlecht teilte Donnerstagmittag mit, dass er vermutlich seine Teilnahme absagen werde.
Auch bei der Demonstration letzten Samstag in Berlin zogen Attac und OccupyBerlin ihre Teilnahme zurück.
Dennoch sprach Lony Ackermann als Mitglied im Attac-Rat und bezog sich dabei immer wieder auf ihre Organisation.

Am Nachmittag sagte Schlecht dann seine Teilnahme ab.
Er begründet dies damit, dass nach neuem Informationstand die Gefahr besteht,
dass seine Teilnahme für national-chauvinistische Positionierungen missbraucht werde.

Der Bundestagsabgeordnete erklärte Publikative.org gegenüber,
dass er vor Monaten von den „Unabhängigen Bürgern“ aus Pforzheim eingeladen wurde, die ihm als seriöse Bürgerbewegung bekannt sei.
Erst jetzt sei ihm das sogenannte „Stuttgarter Manifest“ des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie als Träger der Kundgebung in Karlsruhe zugegangen,
das als Grundpositionierung zu interpretieren ist.
Darin wird im Lichte der europäischen Krise auf eine national-chauvinistische Rückbesinnung orientiert.
Es wird davon ausgegangen, dass Demokratie nur „innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises“ möglich sei.
Der Weg zu einem demokratischen Europa wird abgelehnt und der Rückbesinnung auf das Nationale das Wort geredet.

„Dies sind Orientierungen, die ich fundamental ablehne.
Darüber kann man sich diskursiv auseinandersetzen, eine Kundgebung ist dafür nicht der geeignete Rahmen“,
so Michael Schlecht weiter.
Damit dürfte das selbsternannte Aktionsbündnis Direkte Demokratie
auch in Karlsruhe mit seiner Querfrontstrategie gescheitert sein,
Parteien und Organisationen aus der politischen Linken für nationalmarktradikale Ziele einzuspannen.

Siehe auch:

Verschwörungsideologe Daniel Neun
youtube Video
Die Rede von Daniel Neun in Karlsruhe
beim Aktionsbündnis Direkte Demokratie

"Freie Welt":
Bernhard Seitz
Aktionsbündnis Direkte Demokratie gegen ESM-Diktat -
Interview mit Bernhard Seitz

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Aktionsbündnis Direkte Demokratie - Gegen den EURO-Rettungswahnsinn

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Aktionsbündnis Direkte Demokratie

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