SPD und Burschenschaften

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SPD und Burschenschaften
"Einfluss Alter Herren bis in den Parteivorstand"

In der SPD gibt es Streit darüber, ob Burschenschafter der Partei angehören dürfen.
Einen Antrag auf Unvereinbarkeit lehnte der Parteivorstand ab. Die Jusos halten das für einen Skandal - und sehen alte Seilschaften am Werk.
Dienstag, 17.01.2006 13:25 Uhr
Die SPD will Mitglieder von Studentenverbindungen aus dem Dachverband Deutscher Burschenschaften nicht grundsätzlich aus der Partei ausschließen.
Der SPD-Parteivorstand votierte am Montag in Mainz
gegen einen solchen Unvereinbarkeitsbeschluss
und revidierte damit eine Entscheidung des SPD-Bundesparteitags im November.

Burschenschafter (Thessalia in Bayreuth): SPD will Einzelfälle prüfen
Statt dessen soll ein Parteiausschluss jetzt im "Einzelfall geprüft" werden.
Zugleich betonte SPD-Chef Matthias Platzeck jedoch,
die Sozialdemokraten distanzierten sich klar "vom Dachverband der Deutschen Burschenschaften".

Wie ein Mitglied des Parteivorstands berichtet, haben sich insbesondere der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck
und Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier gegen einen formellen Unvereinbarkeitsbeschluss gesperrt.
Auch Umweltminister Sigmar Gabriel sprach sich demnach dagegen aus, Burschenschaftler "pauschal" auszuschließen.
Parteichef Platzeck habe in der Debatte keine Stellung bezogen, sagte ein Teilnehmer zu SPIEGEL ONLINE.
Er habe aber gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss gestimmt - wie auch Generalsekretär Hubertus Heil.

Die Abstimmung im Parteivorstand fiel mit 18 zu 14 Stimmen knapp aus.
Einer der Abstimmungsverlierer bezeichnete die Worte Platzecks als "leere Parolen".
Eine Einzelfallprüfung sei nicht realistisch, weil rechtsextreme Verlautbarungen von Burschenschaften selten namentlich gezeichnet seien.
"Die sind ja nicht blöd", so das Vorstandsmitglied.
Es sei enttäuschend, dass die Parteispitze sich gegen den Beschluss des SPD-Parteitags gestellt habe.

Die Juso-Hochschulgruppen halten die Vorstands-Entscheidung für einen "Skandal".
"Die ablehnende Entscheidung des SPD-Parteivorstands stößt bei uns auf völliges Unverständnis", sagt Ralf Höschele, Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen.
Die Jungsozialisten wittern eine direkte Einflussnahme von Burschenschaftern auf das Genossen-Gremium:
"Dass sich der Parteivorstand über den Willen des Bundesparteitags hinwegsetzt,
zeigt für uns, dass der Einfluss Alter Herren bis in den Parteivorstand reicht", so Höschele.

Der SPD-Bundesparteitag hatte im November in Karlsruhe den Parteivorstand beauftragt, "die Mitgliedschaft in einer studentischen Burschenschaft oder in einem Corps grundsätzlich für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD zu erklären".

Ausnahmen für unabhängige Burschenschaften

Ausnahmen von dem Unvereinbarkeitsbeschluss sollten nur für solche Studentenverbindungen gelten,
die nicht einer der Dachorganisationen
Deutsche Burschenschaften, Neue Deutsche Burschenschaft,
Coburger Convent oder Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen
sowie deren Unterverbindungen angehören.

In der damaligen Debatte hatte ein Delegierter gesagt: "
Wir brauchen keine Sexisten und Rassisten in der SPD."
Mehrere Debattenredner begründeten den Abgrenzungsbeschluss damit,
dass in vielen Burschenschaften und besonders in deren Dachverbänden
rechtsextremes und militaristisches Gedankengut verbreitet sei.
Auch sollten Netzwerke für die Vergabe von Posten geschaffen werden,
in denen die Qualifikation keine Rolle spiele.

Einige Monate vor der Empfehlung des Bundesparteitages hatten zwei prominente Altgenossen für Unmut in der SPD gesorgt,
weil sie vor Burschenschaftern als Redner auftreten wollten:
der ehemalige nordrhein-westfälische Sozialminister Friedhelm Farthmann mit einer Rede zum Jahrestag der Wiedervereinigung
bei einem Festkommers von Korporationen,
der frühere Kanzleramtschef Egon Bahr als Redner zum Thema "Europa und die Türkei" bei der schlagenden Berliner Burschenschaft Gothia.

Gegen diese Auftritte protestierten einige Sozialdemokraten energisch, vor allem die Jusos und Juso-Hochschulgruppen.
Burschenschaften seien "nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar",
hieß es in einem offenen Brief an Egon Bahr:
"Burschenschaften behandeln Menschen ungleich, Frauen werden oft wegen ihres Geschlechts strukturell benachteiligt.
Für viele Burschenschaften sind rassische Kriterien, Nationalität, sexuelle Orientierung, Religion oder die Wehrdienstverweigerung Ausschlusskriterien für eine Aufnahme."

Glaubt man den Angaben der Verbindungen im Internet,
dann gehören einige gestandene Sozialdemokraten Studentenverbindungen,
die aber sehr unterschiedliche Prioritäten und Programme pflegen.
Neben Friedhelm Farthmann (Königsberger Burschenschaft Gothia zu Göttingen)
ist dort beispielsweise der frühere Bundesbauminister Dieter Haack (Burschenschaft der Bubenreuther zu Erlangen) verzeichnet,
ebenso wie Klaus Hänsch, Ex-Präsident des Europäischen Parlaments (Corps Silingia Breslau zu Köln).
Der bekannteste aktuelle Name ist Johannes Kahrs, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD.
Er gehört dem Wingolfsbund an,
der allerdings keine Burschenschaft ist
und sich als "christliche, farbentragende, nicht schlagende Studentenverbindung" beschreibt.